brott bloggt.

Die Tagesschau hat einen sehr guten Kommentar zur Beugehaft der Ex-RAF-Terroristen Mohnhaupt, Folkerts und Klar veröffentlicht. Und ich finde, da hat die Onlineredaktion mal wieder wirklich recht. Kurze Zusammenfassung:

• Christian Klar sitzt seit 25 Jahren im Gefängnis - und schweigt. Warum sollte er durch die Beugehaft Aussagen zum Mord an Buback machen?
• Brigitte Mohnhaupt war Anführerin der zweiten RAF-Generation, war 24 Jahre lang im Gefängnis - und schweigt. 6 Monate Gefängnis mehr oder weniger - sie wird weiterschweigen.
• Knut Folkerts saß bereits 15 Jahre im Gefängnis, desweiteren droht im noch eine 20-jährige Haftstrafe in Holland.
• Wolfgang Schäuble besitzt Geheimdienstakten, die bisher dem Gericht vorenthalten wurden - aber vermutlich Informationen über den Tatablauf und den Todesschützen beinhalten! Ein entsprechender Antrag des Generalbundesanwalts zur Veröffentlichung der Akten liegt in Berlin schon lange vor, der Verfassungsschutz will aber eine Sperrung der Akte. Tagesschau.de kommentiert treffend: “Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble muss nun irgendwann entscheiden. Noch hat er es nicht getan. Beugehaft ist in diesem Fall jedoch nicht vorgesehen.”

Demonstration Was zählt ist Freiheit am 06.01.08 in München:

Die Vorratsdatenspeicherung als bundesweites Thema kommt nun auch wieder nach München. Während bundesweit die Kritik an den Plänen zur Errichtung eines Überwachungstaates nicht abreißt, erweitern Politiker beinahe jeglicher Parteizugehörigkeit ihre Machtphantasien. So trifft sich die Leitfigur des informationellen Absolutismus, Wolfgang Schäuble, am 6. Januar 2008 unter dem Motto “Was zählt ist Sicherheit” mit dem OB-Kandidaten der CSU in München.

Wir vom AK Vorrat sind jedoch der festen Überzeugung, dass die Wahrung der persönlichen Freiheit und Achtung der Grundrechte die unabdingbare Basis und der Garant für die freiheitliche Demokratie und somit für Sicherheit sind. Daher sagen wir: “Was zählt ist Freiheit”.

Wir richten daher am 6. Januar 2008 um 12:30 Uhr eine Kundgebung an der Theresienhöhe aus und wollen durch unsere Anwesenheit zeigen dass wir der fortschreitenden Aushöhlung der Grundrechte aller Bürger nicht tatenlos zusehen werden.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in München stellt sich gegen die von der Bundesregierung beschlossene Einführung der Vorratsdatenspeicherung sowie die weiteren Pläne zur Ausweitung von Überwachungsgesetzen. Die derzeitigen Pläne beinhalten die Aufzeichnung der Mediennutzung, Bewegung und Kommunikation eines jeden Einzelnen. Die Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die Privatsphäre ein und beeinträchtigt jegliches private und berufliche Leben. Die Einführung dieses Gesetzes wird weder gewöhnliche Kriminalität noch Terrorismus verhinden können, obwohl dies als Begründung herangezogen wird, die Grundrechte massiv einzuschränken.

Dazu äußert sich Klaus Mueller: “Es ist absolut inakzeptabel, 82 Mio. Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Dies verstößt eklatant gegen das rechtsstaatliche Grundprinzip der Unschuldsvermutung und gegen den Sinn unseres Grundgesetzes.”

Bereits vor einiger Zeit habe ich einige Szenen vom Kabarettisten Volker Pispers veröffentlicht. Nachdem Schäuble meinte, zu Guantanamo würde ihm keine Alternative einfallen, hat steparoundtheworld ein passendes Video von Pispers dazu ausgegraben: