brott bloggt.

Die Qualität von tagesschau.de überrascht mich immer wieder von neuem. Habe eben wieder einen super Kommentar zum Thema Biodiesel und Hunger-Armut gelesen.
Zwei Absätze möchte ich noch einmal kurz rausstellen:

Um einen Chinesen mit Schweinefleisch süss-sauer satt zu machen, muss man sieben anderen den Reis wegnehmen, um das Schwein dafür zu füttern. Luxus? Den leisten wir uns schon lange.

Langfristig wird das dazu führen, dass sich immer weniger Menschen Fleisch leisten können. Aber das genau ist die Chance, dass immer mehr satt werden.

Back to the roots. Zurück zum Grasfresser. Muss man sich jetzt nicht mehr nur dem Schwein gegenüber als Mörder fühlen, sondern auch einem oder mehreren Kindern in Südamerika? Denkt mal beim nächsten Schweinebraten drüber nach.

Hatten wir doch schon mal 1936 in Deutschland. Da gab sich der Sport - in sauberer Trennung zur Politik - auch für Olympische Spiele her, als sei Nazi-Deutschland ein ganz normales Land. Deshalb sollten sich heute vor allem deutsche Funktionäre und deutsche Sponsoren schämen, dass sie so gar nichts aus dieser schändlichen Historie gelernt haben.

tagesschau.de: Funktionäre und Sponsoren sollten sich schämen

Den Vergleich zwischen heute und 1936 zu ziehen halte ich für ein Medium wie die Tagesschau doch für ziemlich heftig. Auch wenn in dem speziellen Fall evtl. eine Parallele existiert…

Terror

Die CSU-Landesgruppe will den Anti-Terrorkampf verschärfen. Die Politiker haben ein Positionspapier zur Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden beschlossen: Der Verfassungsschutz soll auch ohne konkreten Verdacht heimlich Computer mutmaßlicher Terroristen oder Terrororganisationen ausspähen dürfen.

Abschiebung

Ausländische Straftäter sollen nach dem Willen der CSU-Landesgruppe künftig schneller abgeschoben werden, das müsse auch für EU-Bürger und minderjährige Intensivtäter gelten.

Transrapid

In dem Papier wird der Transrapid als Schlüssel für die Verkehrsanbindung des Münchner Flughafens bezeichnet, der zur Hälfte mit Bundesmitteln finanziert wird, zeitnah gebaut werden kann und die Bewerbung Münchens für die Olympischen Spiele im Jahr 2018 unterstützen wird.

Quelle: br-online

Die Tagesschau hat einen sehr guten Kommentar zur Beugehaft der Ex-RAF-Terroristen Mohnhaupt, Folkerts und Klar veröffentlicht. Und ich finde, da hat die Onlineredaktion mal wieder wirklich recht. Kurze Zusammenfassung:

• Christian Klar sitzt seit 25 Jahren im Gefängnis - und schweigt. Warum sollte er durch die Beugehaft Aussagen zum Mord an Buback machen?
• Brigitte Mohnhaupt war Anführerin der zweiten RAF-Generation, war 24 Jahre lang im Gefängnis - und schweigt. 6 Monate Gefängnis mehr oder weniger - sie wird weiterschweigen.
• Knut Folkerts saß bereits 15 Jahre im Gefängnis, desweiteren droht im noch eine 20-jährige Haftstrafe in Holland.
• Wolfgang Schäuble besitzt Geheimdienstakten, die bisher dem Gericht vorenthalten wurden - aber vermutlich Informationen über den Tatablauf und den Todesschützen beinhalten! Ein entsprechender Antrag des Generalbundesanwalts zur Veröffentlichung der Akten liegt in Berlin schon lange vor, der Verfassungsschutz will aber eine Sperrung der Akte. Tagesschau.de kommentiert treffend: “Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble muss nun irgendwann entscheiden. Noch hat er es nicht getan. Beugehaft ist in diesem Fall jedoch nicht vorgesehen.”

Die Menschen müssten sich auf ein garantiertes Einkommen verlassen können, sagte Huber (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag. Wenn der eigene Lohn dafür nicht ausreiche „muss der Staat aufstocken“.

So ein Käse. Wer als Vollzeitarbeiter Sozialhilfe beantragen muss, sollte sich schleunigst einen neuen Arbeitnehmer suchen. Ich halte es für eine Sauerei, dass Firmen Mitarbeiter, die Vollzeit für sie arbeiten, so schlecht bezahlen, dass sie nicht einmal leben können!

Oft wird hier argumentiert, dass in manchen Branchen einfach so wenig für die Produkte oder Dienstleistung bezahlt wird, dass für die Mitarbeiter einfach kein höherer Lohn drin ist. Würde den Arbeitern ein höherer Lohn gezahlt, wäre das ganze Unternehmen nicht wirtschaftlich. Aber schon einmal daran gedacht, dass bei diesen Niedriglohnunternehmen dann die Mitarbeiter unwirtschaftlich arbeiten?
Wenn ein Produkt nicht genügend Lohn abwerfen kann, dann muss es teurer werden. Nehmen wir als Beispiel die Briefträgergesellschaft PIN. Erst vor wenigen Wochen wurde uns in den Medien vertickert, die Firma gehe aufgrund des Mindestlohns Konkurs und die Politik ist schuld. Danke, aber auf solche Unternehmen kann ich verzichten. Wenn sie Ihre Mitarbeiter nicht bezahlen können, dann kostet ein Brief halt 1€ und keine 50 Cent. Und wenn die Konkurrenz billigere Angebote machen kann, ihre Mitarbeiter aber trotzdem den dreifachen Lohn zahlen, dann hat sich die PIN einfach enormst verkalkuliert.

Wo kommen wir hin, wenn wir dem Vorschlag von Huber folgen? Die Löhne werden immer niedriger. Vor allem Firmen, die ihre Mitarbeiter sowieso kurz übern Existenzminimum halten, können einfach das Gehalt ihrer Mitarbeiter halbieren. Die andere Hälfte zahlt ja der Staat. Am Ende kommen wir in einer Gesellschaft an, in der ein regulärer Arbeiter 5€ im Monat verdient. Die restlichen 560€ zahlt dann der Staat.
Klingelts? Richtig, so kann es nicht funktionieren. Bei einem Brutto-Lohn von 5€ kommen bei ledigen und kinderlosen etwa 2€ Steuern weg. Wenn jeder Bundesbürger 2€ Steuern zahlt, vom Staat aber 560€ Lohnzuschuss bekommt, geht irgendwann das Geld aus. Für einen funktionierenden Staat ist deshalb ein Mindestlohn wichtig und notwendig.

Als letzten Punkt soll noch die Wettbewerbsbevorzugung durch den Staat angebracht werden. Nehmen wir als Beispiel eine Existenzminimum von 700€/Monat an. Betreibe ich eine Firma, so zahl ich meinem Mitarbeiter beispielsweise 800€ (Netto). Mein Wettbewerber dagegen nutzt die Politik der CSU schamlos aus: Er zahlt seinen Mitarbeiter 400€/Monat und bekommt 300€ vom Staat subventioniert. Durch das unsoziale Verhalten spart er sich 400€/Monat/Mitarbeiter, während der Mitarbeiter nur 100€ weniger verdient. Dadurch unterstützt der Staat unsoziale Firmen, die ihre Mitarbeiter verarschen und faire Unternehmen haben das Nachsehen.

Demonstration Was zählt ist Freiheit am 06.01.08 in München:

Die Vorratsdatenspeicherung als bundesweites Thema kommt nun auch wieder nach München. Während bundesweit die Kritik an den Plänen zur Errichtung eines Überwachungstaates nicht abreißt, erweitern Politiker beinahe jeglicher Parteizugehörigkeit ihre Machtphantasien. So trifft sich die Leitfigur des informationellen Absolutismus, Wolfgang Schäuble, am 6. Januar 2008 unter dem Motto “Was zählt ist Sicherheit” mit dem OB-Kandidaten der CSU in München.

Wir vom AK Vorrat sind jedoch der festen Überzeugung, dass die Wahrung der persönlichen Freiheit und Achtung der Grundrechte die unabdingbare Basis und der Garant für die freiheitliche Demokratie und somit für Sicherheit sind. Daher sagen wir: “Was zählt ist Freiheit”.

Wir richten daher am 6. Januar 2008 um 12:30 Uhr eine Kundgebung an der Theresienhöhe aus und wollen durch unsere Anwesenheit zeigen dass wir der fortschreitenden Aushöhlung der Grundrechte aller Bürger nicht tatenlos zusehen werden.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in München stellt sich gegen die von der Bundesregierung beschlossene Einführung der Vorratsdatenspeicherung sowie die weiteren Pläne zur Ausweitung von Überwachungsgesetzen. Die derzeitigen Pläne beinhalten die Aufzeichnung der Mediennutzung, Bewegung und Kommunikation eines jeden Einzelnen. Die Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die Privatsphäre ein und beeinträchtigt jegliches private und berufliche Leben. Die Einführung dieses Gesetzes wird weder gewöhnliche Kriminalität noch Terrorismus verhinden können, obwohl dies als Begründung herangezogen wird, die Grundrechte massiv einzuschränken.

Dazu äußert sich Klaus Mueller: “Es ist absolut inakzeptabel, 82 Mio. Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Dies verstößt eklatant gegen das rechtsstaatliche Grundprinzip der Unschuldsvermutung und gegen den Sinn unseres Grundgesetzes.”