Die Menschen müssten sich auf ein garantiertes Einkommen verlassen können, sagte Huber (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag. Wenn der eigene Lohn dafür nicht ausreiche „muss der Staat aufstocken“.
So ein Käse. Wer als Vollzeitarbeiter Sozialhilfe beantragen muss, sollte sich schleunigst einen neuen Arbeitnehmer suchen. Ich halte es für eine Sauerei, dass Firmen Mitarbeiter, die Vollzeit für sie arbeiten, so schlecht bezahlen, dass sie nicht einmal leben können!
Oft wird hier argumentiert, dass in manchen Branchen einfach so wenig für die Produkte oder Dienstleistung bezahlt wird, dass für die Mitarbeiter einfach kein höherer Lohn drin ist. Würde den Arbeitern ein höherer Lohn gezahlt, wäre das ganze Unternehmen nicht wirtschaftlich. Aber schon einmal daran gedacht, dass bei diesen Niedriglohnunternehmen dann die Mitarbeiter unwirtschaftlich arbeiten?
Wenn ein Produkt nicht genügend Lohn abwerfen kann, dann muss es teurer werden. Nehmen wir als Beispiel die Briefträgergesellschaft PIN. Erst vor wenigen Wochen wurde uns in den Medien vertickert, die Firma gehe aufgrund des Mindestlohns Konkurs und die Politik ist schuld. Danke, aber auf solche Unternehmen kann ich verzichten. Wenn sie Ihre Mitarbeiter nicht bezahlen können, dann kostet ein Brief halt 1€ und keine 50 Cent. Und wenn die Konkurrenz billigere Angebote machen kann, ihre Mitarbeiter aber trotzdem den dreifachen Lohn zahlen, dann hat sich die PIN einfach enormst verkalkuliert.
Wo kommen wir hin, wenn wir dem Vorschlag von Huber folgen? Die Löhne werden immer niedriger. Vor allem Firmen, die ihre Mitarbeiter sowieso kurz übern Existenzminimum halten, können einfach das Gehalt ihrer Mitarbeiter halbieren. Die andere Hälfte zahlt ja der Staat. Am Ende kommen wir in einer Gesellschaft an, in der ein regulärer Arbeiter 5€ im Monat verdient. Die restlichen 560€ zahlt dann der Staat.
Klingelts? Richtig, so kann es nicht funktionieren. Bei einem Brutto-Lohn von 5€ kommen bei ledigen und kinderlosen etwa 2€ Steuern weg. Wenn jeder Bundesbürger 2€ Steuern zahlt, vom Staat aber 560€ Lohnzuschuss bekommt, geht irgendwann das Geld aus. Für einen funktionierenden Staat ist deshalb ein Mindestlohn wichtig und notwendig.
Als letzten Punkt soll noch die Wettbewerbsbevorzugung durch den Staat angebracht werden. Nehmen wir als Beispiel eine Existenzminimum von 700€/Monat an. Betreibe ich eine Firma, so zahl ich meinem Mitarbeiter beispielsweise 800€ (Netto). Mein Wettbewerber dagegen nutzt die Politik der CSU schamlos aus: Er zahlt seinen Mitarbeiter 400€/Monat und bekommt 300€ vom Staat subventioniert. Durch das unsoziale Verhalten spart er sich 400€/Monat/Mitarbeiter, während der Mitarbeiter nur 100€ weniger verdient. Dadurch unterstützt der Staat unsoziale Firmen, die ihre Mitarbeiter verarschen und faire Unternehmen haben das Nachsehen.