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Terror

Die CSU-Landesgruppe will den Anti-Terrorkampf verschärfen. Die Politiker haben ein Positionspapier zur Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden beschlossen: Der Verfassungsschutz soll auch ohne konkreten Verdacht heimlich Computer mutmaßlicher Terroristen oder Terrororganisationen ausspähen dürfen.

Abschiebung

Ausländische Straftäter sollen nach dem Willen der CSU-Landesgruppe künftig schneller abgeschoben werden, das müsse auch für EU-Bürger und minderjährige Intensivtäter gelten.

Transrapid

In dem Papier wird der Transrapid als Schlüssel für die Verkehrsanbindung des Münchner Flughafens bezeichnet, der zur Hälfte mit Bundesmitteln finanziert wird, zeitnah gebaut werden kann und die Bewerbung Münchens für die Olympischen Spiele im Jahr 2018 unterstützen wird.

Quelle: br-online

Tags: CSU, Politik

This entry was posted on Mittwoch, Januar 9th, 2008 at 8:10 pm and is filed under Allgemein. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.