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Beugehaft für den deutschen Innenminister

Die Tagesschau hat einen sehr guten Kommentar zur Beugehaft der Ex-RAF-Terroristen Mohnhaupt, Folkerts und Klar veröffentlicht. Und ich finde, da hat die Onlineredaktion mal wieder wirklich recht. Kurze Zusammenfassung:

  • Christian Klar sitzt seit 25 Jahren im Gefängnis - und schweigt. Warum sollte er durch die Beugehaft Aussagen zum Mord an Buback machen?
  • Brigitte Mohnhaupt war Anführerin der zweiten RAF-Generation, war 24 Jahre lang im Gefängnis - und schweigt. 6 Monate Gefängnis mehr oder weniger - sie wird weiterschweigen.
  • Knut Folkerts saß bereits 15 Jahre im Gefängnis, desweiteren droht im noch eine 20-jährige Haftstrafe in Holland.
  • Wolfgang Schäuble besitzt Geheimdienstakten, die bisher dem Gericht vorenthalten wurden - aber vermutlich Informationen über den Tatablauf und den Todesschützen beinhalten! Ein entsprechender Antrag des Generalbundesanwalts zur Veröffentlichung der Akten liegt in Berlin schon lange vor, der Verfassungsschutz will aber eine Sperrung der Akte. Tagesschau.de kommentiert treffend: “Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble muss nun irgendwann entscheiden. Noch hat er es nicht getan. Beugehaft ist in diesem Fall jedoch nicht vorgesehen.”

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This entry was posted on Samstag, Januar 5th, 2008 at 11:21 am and is filed under Allgemein. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.

4 Responses to “Beugehaft für den deutschen Innenminister”

  1. Brati Says:
    Januar 5th, 2008 at 9:45 pm

    Weiß man, warum Schäuble sich dagegen sträubt, diese Akten zu veröffentlichen?

  2. Benno Rott Says:
    Januar 6th, 2008 at 1:54 am
    Naja, der Verfassungsschutz ist ja ein Geheimdienst, da könnt durchaus auch belastendes Material für diesen drin sein. Ansonsten hab ich eigentlich keine Idee, was noch sein könnte. Und wieso sich Geheimdienste derart einfach über Gerichte hinwegsetzen können, verstehe ich auch nicht.
  3. mein-parteibuch.com » Warum soll die Mordakte Buback geheim bleiben? Says:
    Januar 18th, 2008 at 3:24 pm

    […] aber mag dann der Grund dafür sein, dass Wolfgang Schäuble die Umstände des Mordes geheim hält und so Spekulationen und Spott breiten Raum […]

  4. Radio Utopie zu - “Warum soll die Mordakte Buback geheim bleiben?” « Agent Provocateurs Says:
    Januar 18th, 2008 at 6:37 pm

    […] Was aber mag dann der Grund dafür sein, dass Wolfgang Schäuble die Umstände des Mordes geheim hält und so Spekulationen und Spott breiten Raum […]

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