Ich packs nicht mehr
Krass! Schäuble, Schäuble, Schäuble - wie kann man nur so kreativ sein und sich _laufend_ derartigen Schwachsinn ausdenken???
Zumindest Tagesschau und auch ZDF thematisieren die Bedrohung aus dem Innenministerium:
Laut Schäubles Novelle zum BKA-Gesetz sollen BKA-Beamte künftig präventiv Wohnungen mit technischen Mitteln verwanzen können.
Präventive Wohnraumüberwachung?? Verstehe ich es richtig, dass Schäuble einfach mal “vorsichtshalber” alle Wohnungen - inklusiv Privatgespräche - abhören will? Ich find das einfach nur noch krass!
Während Schäuble sich über Desinformation beschwert (darf ich erinnern? Schäuble hat keine Ahnung vom Internet), ist sich Hans-Peter Uhl (CSU) bereits sicher, dass die (bis jetzt noch illegale) Onlinedurchsuchung weiterhin durchgeführt wird:
tagesschau.de schreibt:
Uhl, der für die Unionsfraktion im Innenausschuss des Bundestags und im Parlamentarischen Kontrollgremium sitzt, betonte, dass es nicht darum gehe, komplette Kopien von Computerfestplatten zu ziehen. Es würden nur einzelne Dateien übertragen. Sicherheitsbehörden würden dazu heimlich ein Programm auf Zielcomputer übertragen, die dort gespeicherten Daten auf Stichworte hin durchsuchen und die so aufgefundenen Dateien online zurück übertragen. Die Software dazu existiere bereits und könne auch eingesetzt werden, sagte der CSU-Politiker.
Auch dieser Mann hat scheinbar keine Ahnung. Zum einen ist fragwürdig, ob die CDU/CSU an eine Softwarefirma den Auftrag geben darf, einen Trojaner zu programmieren, solange dieser noch rechtswidrig ist. Ich will keine illegale Aktionen mit meinen Steuern unterstützen! Zum zweiten _kann_ es gar keine einheitliche Lösung zur Onlinedurchsuchung geben. Für jede einzelne Aktion muss zwangsläufig ein eigener Angriff vorbereitet und auf das jeweilige System angepasst werden. Uhl macht sich mit seiner Unwissenheit nur lächerlich und sollte wegen Herausgabe von falschen Informationen einen auf den Deckel bekommen!
Bei der Süddeutschen erklärt ein Psychologe, weshalb wir gegen die Sicherheitsvorschläge von Dr. Schäuble nichts unternehmen:
sueddeutsche.de: Herr Kliche, wenn Innenminister Schäuble Terrorverdächtige töten lassen oder ihnen die Nutzung von Handy und Internet verbieten will, dann mag das unvernünftig und unsinnig sein. Dennoch sind solche Ideen mehrheitsfähig. Woran liegt das?
Thomas Kliche: Damit solche Vorschläge auf fruchtbaren Boden fallen, müssen bestimmte Grundbedingungen gegeben sein, die in Deutschland jetzt vorherrschen und in sich paradox sind. Es gibt in weiten Bevölkerungsteilen eine Stimmung, die geprägt ist von Resignation und Perspektivlosigkeit. Das Ergebnis ist Misstrauen in die Politik, was schnell Desorientierung zu Folge hat.
Dazu passt vermutlich der Spruch “In einer Demokratie hat immer die Mehrheit Recht. Auch wenn sie unrecht hat.”…
Trotzdem verstehe ich nicht, warum niemand etwas tut. Bei den Vorschlägen des dieszeitigen Innenminister müssten täglich 100.000e auf die Straße gehen und dagegen Demonstrieren. Anscheinend kann man wirklich nur so den paranoiden Mann zum Rücktritt zwingen. Und das wär zwingend erforderlich!
Warum organisiert niemand eine große Demonstration? Etwa 85% fühlen sich in Deutschland doch sicher! Ãœber diese Frage habe ich heute im Zug nachgedacht. Doch ich komme immer zur selben Gegenfrage: Warum organisiere ich keine Demonstration? Ganz klar: Ich habe Angst davor. Ich glaube, dass ich dem Aufwand nicht gewachsen bin, ich trau es mir nicht zu. Und ich habe irgendwie auch Angst, zuviel Aufmerksamkeit auf mich persönlich zu lenken. Krass! Wenn jemand Kontaktmöglichkeiten zu “alten Hasen” von Demonstrationsorganisatoren hat, kann er sie mir geben. Ich würd bei jeder Demo gegen Schäuble mitlaufen und aktiv dabei sein. Aber selbst eine zu planen? Das traue ich mir definitiv nicht zu. Ich hoffe nur, dass es bessere Leute als mich in Deutschland gibt.
Juli 14th, 2007 at 3:55 pm
Telefonanlange, Internet, Computer und nun auch Wohnungen. Alles soll der Staat in der Zukunft durchsuchen duerfen und selbstverstaendlich bedarf es dazu nur einer Vermutung - wer braucht schon Beweise? Die Vermutung ist dank bevorstehendem Generalverdacht immer zutreffend weshalb nach Schaeuble einfach gleich jeder Mensch in Deutschland ueberwacht werden kann.
Das sagt man da Oben nur nicht so direkt, weil die Politikverdrossenheit in Deutschland sonst vielleicht ploetzlich endet. Dann wuerden die Menschen auf einmal vielleicht doch etwas von der momentan herrschenden Diskussion mitbekommen und das will ja nun wirklich niemand.
Gott sei Dank gibt es den Terrorismus der dieses unnuetze Geschwafel legitimiert.