brott bloggt.

Innenminister will schärfer gegen Terror-Sympathisanten vorgehen titelt die Linkszeitung:

Es müsse geklärt werden, «ob unser Rechtsstaat ausreicht, um den neuen Bedrohungen zu begegnen», sagte Schäuble. «Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei jedenfalls nicht zu meistern.» Die rechtlichen Probleme reichten «bis hin zu Extremfällen wie dem so genannten Targeted Killing (gezielte Tötung)», sagte der Innenminister. Würde etwa Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland völlig ungeklärt. «Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.»

Targeted Killing (gezielte Tötung)???? Erst will er die Bundeswehr im Inneren einsetzen und dann will er die Todesstrafe einführen? Das haut sogar mich von den Socken. Das letzte mal, als die Bundeswehr im Inneren im vollen Umfang eingesetzt wurde, wurden KZs aufgebaut! Da hatte die Todesstrafe täglich Anwendung!

—————–Edit—————–
Der Beitrag war wohl etwas missverständlich formuliert. Mir ist durchaus bewusst, dass zwischen “Gezielte Tötung” und Todesstrafe der Unterschied ist, dass bei der Todesstrafe der jeweils Betroffene bereits gefangen und eingesperrt ist. Bei der gezielten Tötung läuft der böse Mensch frei herum, wird z.B. von einem Tornado beobachten und von einem Euro-Fighter abgeschossen.
Wo das ganze hinführt, kann man bei wikipedia nachlesen.

Auch die Online-Redaktion der tagesschau ist auf das Thema aufmerksam geworden:

Schäuble will “künftig auch gegen Terror-Sympathisanten und so genannte Gefährder schärfer vorgehen. Zum Beispiel durch die Einführung des Straftatbestandes der Verschwörung, “wie in Amerika”, sagte er. Das bedeute, “Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren”. Ob er dabei an Gefangenenlager wie das umstrittene US-Lager Guantánamo in Kuba denkt, sagte Schäuble nicht”

Mit Verdächtigten will er auch kurzen Prozess machen. Meinungsfreiheit einschränken oder gleich töten - ich bin vermutlich da auch bald dabei:

[…]etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy bis hin zu “Extremfällen wie dem so genannten Target Killing”, also der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat.

Wohlgemerkt geht es hier rein um Verdächtigte!

Und natürlich will er dazu wieder die Verfassung ändern:

Die nachträgliche Tötung eines Gewalttäters durch den Staat ist laut Verfassung eindeutig verboten. Genau das will Schäuble ändern. Denn klar ist für den Bundesinnenminister auch: “Die Stärkung des Präventivgedanken” bedeute eine “Stärkung der Verfassung”.

So einen Schwachsinn hab ich auch schon lange nicht mehr gehört.

Tagesschau.de hat jetzt übrigens auch einen Artikel über die 100 gewalttätigen Neonazis veröffentlicht:
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7059340_TYP_THE_NAV_REF2,00.html

Ich hoffe, dass manche Leser, die meinen Blog bisher kritisch beäugten, durch die zunehmenden Thematisierung der selben Inhalte in “anerkannten Medien”, meine Posts auch ernster nehmen.

This entry was posted on Samstag, Juli 7th, 2007 at 1:18 pm and is filed under Allgemein. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.